Das von Schwarzblau heute groß angekündigte Investitionspaket riecht nach "und täglich grüßt das Murmeltier". Wir erinnern uns: Vom sogenannten "Corona-Hilfspaket" kamen nicht einmal 3% an - angekündigt wurden damals mehr als 500 Millionen Euro. Im Sommer gleich das nächste Versprechen: 300 Millionen für die Gemeinden. Auch davon kamen nur kleinste Beträge an. Das gleiche Spielchen betreibt die ÖVP ja in ganz Österreich: Bei Pressekonferenzen werden imposant klingende Summen angekündigt. Die Treffsicherheit liegt dann allerdings kilometerweit daneben.
Stelzer spricht davon, Arbeitsplätze zu sichern. Jo eh. Allerdings nicht jetzt, sondern erst irgendwann in den nächsten fünf Jahren. Das Paket hilft also nichts gegen die heutige Arbeitslosigkeit. 2021 sollen gerade einmal 191 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die aktuelle Krise gilt es heute anzupacken, und nicht erst 2025.
Dem nicht genug, will die ÖVP jetzt auch noch die Hacklerpension abschaffen. Und die maximal 450 Euro Einmalunterstützung für Arbeitslose kommt auch nur bei der Hälfte der Betroffenen an. Ihre superreichen SpenderInnen lässt die ÖVP unberührt, die Folgen der Krise dürfen sich stattdessen die ArbeitnehmerInnen und kleinen UnternehmerInnen selber zahlen. Last but not least hatte die Arbeitsministerin Schramböck diese Woche einen wahrhaft innovativen Ratschlag für Arbeitslose: Einfach weiter bewerben, dann wird das schon. Ob Schwarzgrün im Bund oder Schwarzblau in OÖ: Die Performance ist erbärmlich!
Wir haben diese Woche ein OÖ-Paket präsentiert, das diesen Namen tatsächlich verdient und entlang der Bedürfnisse der Menschen in Oberösterreich ausgerichtet ist: Von einer Joboffensive 50plus über die Unterstützung unserer WirtInnen bis hin zum Handwerkerbonus.
Wir sehen also: Der Tisch ist für die Sozialdemokratie gedeckt. Wir sind ExpertInnen, wenn's ums Thema Arbeit geht und haben mit Birgit Gerstorfer eine Arbeitsmarktexpertin als Vorsitzende.
Dass das Thema Arbeitsmarkt und dessen Dringlichkeit überhaupt wahrgenommen wird, ist unser Verdienst. Bleiben wir weiter dran!